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Uzin Utz Tools GmbH & Co.KG

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Unternehmer (AVB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den kaufmännischen Verkehr

1.    Geltungsbereich

(1)    Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Uzin Utz Tools GmbH & Co. KG (nachfol-gend „Uzin Utz Tools“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen („AGB“). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Uzin Utz Tools mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“) über die von ihr angebotenen Liefe-rungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. 

(2)    Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. 

(3)    Sofern nicht schriftlich individuell anders vereinbart, gelten diese AGB für alle Rechtsge-schäfte ausschließlich. Der Kunde erkennt diese durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung an. Abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden, die von Uzin Utz Tools nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sind unverbindlich, auch wenn Uzin Utz Tools diesen nicht ausdrücklich widerspricht. 


2.    Beratung

(1)    Die Beratung von Uzin Utz Tools erstreckt sich als produkt- und dienstleistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von Uzin Utz Tools erstellten Produkte und Leistungen.

(2)    Darüber hinausgehend berät Uzin Utz Tools den Kunden nur auf ausdrücklichen Wunsch. In unterlassenen Aussagen liegt keine Beratung.


3.    Angebot und Vertragsschluss

(1)    Angebotsschreiben von Uzin Utz Tools sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahme-frist enthalten. Angebotsschreiben von Uzin Utz Tools gelten daher grundsätzlich als Auf-forderung zur Abgabe eines Angebots und werden erst durch eine schriftliche Bestäti-gung desselben durch Uzin Utz Tools verbindlich.

(2)    Angaben in Prospekten, Katalogen und technischen Unterlagen sind unverbindlich; insbe-sondere befreien sie den Kunden nicht von eigenen Prüfungen.

(3)    Angaben von Uzin Utz Tools zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstel-lungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsüb-liche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(4)    Grundsätzlich stellt der vom Kunden erteilte Auftrag das Angebot zum Vertragsschluss dar. Im Auftrag sind alle zur Auftragsdurchführung relevanten Angaben zu machen. Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keinerlei Verpflichtungen von Uzin Utz Tools im Hinblick auf Erfüllungs-, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche.

(5)    Aufträge sollen schriftlich erteilt werden, sie können jedoch auch auf Gefahr des Kunden telefonisch oder sonst elektronisch übermittelt werden. 

(6)    Die Annahme des Auftrags durch Uzin Utz Tools erfolgt innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Auftragseingang mittels Auftragsbestätigung, sofern nicht eine andere Annahme-frist vorgesehen ist. 

(7)    Mit der Auftragsbestätigung durch Uzin Utz Tools gilt der Vertrag, auch wenn deren In-halt von dem des Auftrags abweicht, als mit dem Inhalt der Bestätigung abgeschlossen, sofern der Kunde der Auftragsbestätigung nicht unverzüglich widerspricht.

(8)    Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeitenden von Uzin Utz Tools nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wah-rung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax.


4.    Auftragsfertigungen

(1)    Ist die Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Kunden herzustel-len, steht der Kunde dafür ein, dass hierdurch Rechte Dritter, insbesondere Patente, Ge-brauchsmuster, sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Kunde stellt Uzin Utz Tools von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer etwaigen Verletzung sol-cher Rechte ergeben, frei. Darüber hinaus übernimmt der Kunde alle Kosten, die uns dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung solcher Rechte geltend machen und Uzin Utz Tools sich hiergegen verteidigt.

(2)    Sollten im Zuge von Entwicklungsarbeiten Ergebnisse, Lösungen oder Techniken entste-hen, die in irgendeiner Art und Weise schutzrechtsfähig sind, so ist Uzin Utz Tools allein Inhaberin der hieraus resultierenden Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte und es bleibt Uzin Utz Tools vorbehalten, die entsprechenden Schutzrechtsanmeldungen im ei-genen Namen und auf ihren Namen zu tätigen.


5.    Änderungen

(1)    Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegen-standes, so bedarf es hierzu einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.

(2)    Zieht der Kunde einen erteilten Auftrag vor Vertragsschluss zurück, so ist Uzin Utz Tools, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, berechtigt, 10% des Liefer- oder Leistungspreises für die durch die Bearbeitung des Auf-trags entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(3)    Bei einvernehmlichen Änderungen des Auftragsgegenstandes sind Liefer- oder Leistungs-fristen bzw. -termine neu zu vereinbaren. 

6.    Lieferung und Lieferzeit

(1)    Lieferungen erfolgen „ab Werk“ gemäß der Klausel EXW der INCOTERMS 2010.

(2)    Stellt Uzin Utz Tools für Lieferungen und Leistungen Fristen und Termine in Aussicht, so gelten diese stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde. Sofern Versendung vereinbart wurde, be-ziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spe-diteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3)    Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Nichteinhaltung eines fes-ten Liefertermins durch Uzin Utz Tools zu vertreten und eine angemessene Nachfrist er-folglos verstrichen ist.

(4)    Bei einem Versendungskauf von einem Warenwert ab 300,00 € netto erfolgt die Liefe-rung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei.

(5)    Bestellungen auf Abruf werden nur mit Abnahmefristen angenommen. Ist die Abnahme-frist nicht genau bezeichnet, endet sie 12 Monate nach Vertragsschluss. Dabei ist die Ware in ungefähr gleichen Monatsmengen abzunehmen. Erfolgt die Abnahme innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nicht, steht es Uzin Utz Tools frei, fertiggestellte Lieferun-gen ohne weiteren Bescheid auszuliefern oder auf Kosten des Abnehmers einzulagern. Außerdem ist Uzin Utz Tools berechtigt, dem Kunden eine Nachfrist zur Abnahme zu set-zen, verbunden mit der Androhung, dass wir die Abnahme der Ware im Fall des fruchtlo-sen Fristablaufes ablehnen. Verstreicht die Nachfrist dann fruchtlos, kann Uzin Utz Tools unter Aufkündigung der Lieferverpflichtung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzu-treten oder unter Ablehnung der Lieferung Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

(6)    Uzin Utz Tools ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit die vereinbarte Lieferung oder Leistung zu erbringen. Teillieferungen oder –leistungen sind zulässig wenn
a)    die Teillieferung für den Kunde im Rahmen des vertraglichen Bestimmungs-zwecks verwendbar ist,
b)    die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
c)    dem Kunde hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Uzin Utz Tools erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Teillieferungen können gesondert abgerechnet werden.


7.    Annahmeverzug

(1)    Nimmt der Kunde die Ware aufgrund eines von ihm zu vertretenden Umstandes zu ei-nem zulässigen/vereinbarten Liefertermin bzw. zum Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht an, so kann Uzin Utz Tools für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5%, höchstens jedoch insgesamt 5% des Liefer- oder Leistungspreises, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenom-men. Uzin Utz Tools ist befugt, auf Kosten und Gefahr des Kunden einen geeigneten Auf-bewahrungsort zu bestimmen sowie die Liefer- oder Leistungsgegenstände zu versi-chern.
(2)     Ist Uzin Utz Tools berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, so kann Uzin Utz Tools, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden gel-tend zu machen, 15% des Preises als Schadensersatz fordern. Dem Kunden ist der Nach-weis eines geringeren Schadens vorbehalten. 


8.    Höhere Gewalt

(1)    Uzin Utz Tools haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerun-gen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsab-schlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkei-ten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, recht-mäßige Aussperrungen, Mangel an Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferan-ten) verursacht worden sind, die Uzin Utz Tools nicht zu vertreten hat. Sofern solche Er-eignisse Uzin Utz Tools die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmög-lich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Uzin Utz Tools zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern bzw. verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen bzw. –termine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. 

(2)    Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Uzin Utz Tools vom Vertrag zurücktreten.

(3)    Kann Uzin Utz Tools absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert wer-den kann, so wird der Kunde unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dem Kun-den werden die Gründe hierfür mitgeteilt sowie nach Möglichkeit der voraussichtliche Liefertermin genannt.


9.    Zahlungsbedingungen

(1)    Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, verstehen sich die vereinbarten Preise in EURO ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Zoll-, Fracht-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten. Ein- und Ausfuhrabgaben werden gesondert berechnet. Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt von Uzin Utz Tools nur auf Verlan-gen und auf Kosten des Kunden.


(2)     Rechnungsbeträge sind sofort ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Uzin Utz Tools. Im Falle der Nichtzahlung gerät der Kun-de mit Fälligkeit ohne weitere Mahnung in Verzug. Skonti und Rabatte werden nur nach gesonderter Vereinbarung gewährt.

(3)     Die Annahme von Wechseln oder Schecks behält sich Uzin Utz Tools ausdrücklich vor. Wechsel und Schecks werden vorbehaltlich der Zustimmung von Uzin Utz Tools lediglich erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltsloser Gutschrift als Zah-lung. Diskontspesen und Wechselkosten trägt der Kunde.

(4)     Bestehen mehrere offene Forderungen von Uzin Utz Tools gegenüber dem Kunden und werden Zahlungen des Kunden nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so ist Uzin Utz Tools dazu berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.

(5)     Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilzahlung ist Uzin Utz Tools dazu berechtigt, Ver-zugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern und weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhal-ten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

(6)    Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit des Kunden, z.B. bei Zahlungsverzug, schleppender Zahlungsweise etc., ist Uzin Utz Tools dazu berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherheitsleistung für die vom Kunden zu erbringende Leistung zu fordern. Ist der Kunde hierzu nicht bereit, so ist Uzin Utz Tools dazu berech-tigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz we-gen Nichterfüllung zu verlangen. 

(7)     Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche durch den Kunden ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbe-stritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(8)    Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, der Kunde unzutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder sonstige begründete Zweifel an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdig-keit des Kunden bestehen.

(9)    Soweit die Umsatzsteuer in der Abrechnung von Uzin Utz Tools aufgrund von Angaben des Kunden nicht enthalten ist (z.B. bei „innergemeinschaftlichen Lieferungen“ i.S.d. §§ 4 Nr.1b i.V.m. 6a UStG) und Uzin Utz Tools nachträglich mit einer Umsatzsteuerzahllast be-lastet wird (§ 6a IV UStG), ist der Kunde dazu verpflichtet, den entsprechenden Betrag an Uzin Utz Tools zu entrichten. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob Uzin Utz Tools Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Inland oder im Aus-land nachträglich abführen muss.


10.    Erfüllungsort, Gefahrübergang, Verpackung

(1)    Erfüllungsort für die in Auftrag gegebenen Leistungen ist der Geschäftssitz von Uzin Utz Tools bzw. das Außen- und/oder Speditionslager, an dem die Ware bereitgestellt wird. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, soll der Kunde die Ware nach Anzeige der Bereitstellung am Geschäftssitz abholen. Leistungs- und Erfüllungsort der vom Kunden geschuldeten Vertragspflichten ist immer der Sitz der gewerblichen Niederlassung von Uzin Utz Tools.

(2)    Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Anzeige der Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.

(3)    Soweit Versand vereinbart wurde, geht die Gefahr mit Absendung der Ware oder deren Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen über.

(4)    Verpackungen und Ladehilfsmittel, wie z.B. Paletten, werden von Uzin Utz Tools nur für den Transport zur Verfügung gestellt. Sie sind innerhalb von 30 Tagen ab tatsächlichem Lieferdatum in unbeschädigtem Zustand und frachtfrei nach Wahl von Uzin Utz Tools zum Sitz der gewerblichen Niederlassung oder einem Außen- und/oder Speditionslager zurückzusenden. Erfolgt dies nicht, so ist Uzin Utz Tools berechtigt, ab dem 31. Tag nach Lieferung eine tägliche Nutzungspauschale von EUR 0,50 zuzüglich gesetzlicher MwSt. pro überlassenem Stück Verpackung und/oder Ladehilfsmittel in Rechnung zu stellen. Die insgesamt zu zahlende Nutzungsgebühr beträgt jedoch in keinem Fall mehr als EUR 25,-- zuzüglich gesetzlicher MwSt. Einwegverpackungen sind vom Kunden fachge-recht zu entsorgen. 

(5)    Mehrkosten für eine durch den Kunden gewünschte eiligere Versandart sind vom Kunden zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall vereinbart war, dass die Frachtkosten durch Uzin Utz Tools übernommen werden.


11.    Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

(1)    Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. 

(2)    Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport soll unverzüglich eine Be-standsaufnahme veranlasst und Uzin Utz Tools davon Mitteilung gemacht werden. An-sprüche aus etwaigen Transportschäden müssen beim Spediteur durch den Kunden un-verzüglich geltend gemacht werden.

(3)    Die gelieferten Gegenstände gelten als vertragsgemäß geleistet, wenn Uzin Utz Tools nicht eine schriftliche Mängelrüge bezüglich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, bin-nen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, ansonsten binnen sie-ben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder zu jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nä-here Untersuchung erkennbar war, zugeht.

(4)    Auf Verlangen von Uzin Utz Tools ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an Uzin Utz Tools zurückzusenden. Nach Rücksprache mit Uzin Utz Tools über den günstigs-ten Versandweg vergütet Uzin Utz Tools bei berechtigter Mängelrüge die Kosten; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil sich der Liefergegenstand an einem ande-ren Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.


12.    Sach-und Rechtsmängel

(1)    Soweit ein Mangel an Liefer- bzw. Leistungsgegenständen von Uzin Utz Tools vorliegt, ist Uzin Utz Tools nach eigener Wahl zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift be-rechtigt. Uzin Utz Tools behält sich zwei Nachbesserungsversuche vor. Im Falle des Fehl-schlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemesse-nen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(2)    Die Nachbesserung kann nach Abstimmung mit Uzin Utz Tools auch durch den Kunden erfolgen. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind aus-geschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an ei-nen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde.

(3)    Uzin Utz Tools steht nach Maßgabe dieser Ziffer 11 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertrags-partner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

(4)    In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Uzin Utz Tools nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Lie-fergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr ver-letzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktio-nen erfüllt, oder dem Kunde durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Uzin Utz Tools dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemes-sen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Be-schränkungen nach Ziffer 12 dieser AGB.

(5)    Bei Rechtsverletzungen durch von Uzin Utz Tools gelieferte Produkte anderer Hersteller wird Uzin Utz Tools nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorliefe-ranten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Ansprü-che gegen Uzin Utz Tools bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziffer 11 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

(6)    Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel entfällt, wenn der Kunde ohne Zustim-mung von Uzin Utz Tools den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. 

(7)    Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände er-folgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel.


13.    Haftung

(1) Die Haftung von Uzin Utz Tools auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Ver-tragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe die-ser Ziffer 12 eingeschränkt.

(2) Die Einschränkungen dieser Ziffer 12 gelten nicht für die Haftung von Uzin Utz Tools we-gen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verlet-zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Uzin Utz Tools haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegen-stands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(4) Soweit Uzin Utz Tools nach vorstehendem Absatz dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Uzin Utz Tools bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten vorausgesehen werden müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Lie-fergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(5) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Uzin Utz Tools für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 15 Mio. je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsge-hilfen von Uzin Utz Tools.

(7) Soweit Uzin Utz Tools technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Aus-künfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leis-tungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(8) Sofern der Kunde Uzin Utz Tools wegen Ansprüchen Dritter in Regress nimmt, ist die Haf-tung von Uzin Utz Tools ausgeschlossen, soweit der Kunde seinerseits die Haftung gegen-über seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Die Haftung von Uzin Utz Tools für Re-gressansprüche ist ausgeschlossen, soweit diese aufgrund einer zwischen dem Kunden und dessen Abnehmer getroffenen Vereinbarung über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehen.

(9) Der Kunde ist verpflichtet, Uzin Utz Tools von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und Uzin Utz Tools alle Abwehrmaß-nahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.


14.    Verjährung

(1)    In den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie im Falle des Vorsatzes, bei arglistigem Verschweigen eines Mangel, bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkt-haftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung gelten für die Ansprü-che des Kunden die gesetzlich angeordneten Verjährungsfristen. Dies gilt auch für Re-gressansprüche gem. §§ 445a, 445b BGB, sofern der letzte Vertrag der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Produkte, Dienst- und Werkleistungen von Uzin Utz sowie die daraus entstehenden Schäden ein Jahr.

(2)    Nacherfüllungsmaßnahmen hemmen weder die für die ursprüngliche Leistungserbringung geltende Verjährungsfrist, noch lassen sie die Verjährung neu beginnen.


15.    Eigentumsvorbehalt

(1) Die nachfolgenden Regelungen dienen der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeiti-gen und künftigen Forderungen von Uzin Utz Tools gegen den Kunden aus der zwischen ihnen bestehenden Geschäftsverbindung. 

(2) Die von Uzin Utz Tools an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezah-lung aller gesicherten Forderungen Eigentum von Uzin Utz Tools. Die Ware
sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Uzin Utz Tools.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu nutzen und zu veräußern. Verpfändungen und Si-cherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt die hie-raus entstehende Forderung gegen den Erwerber an Uzin Utz Tools ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus un-erlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Uzin Utz Tools ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Uzin Utz Tools abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzu-ziehen. Uzin Utz Tools darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere im Wege der Zwangsvollstre-ckung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von Uzin Utz Tools hinweisen und Uzin Utz Tools hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Auf Verlangen von Uzin Utz Tools hat der Kunde alle erforderlichen Aus-künfte über den Bestand der Vorbehaltsware und über die an Uzin Utz Tools abgetrete-nen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu set-zen. Der Kunde unterstützt Uzin Utz Tools bei allen Maßnahmen, die nötig sind, um das Eigentum von Uzin Utz Tools an der Vorbehaltsware zu schützen und trägt die daraus re-sultierenden Kosten.

(7) Uzin Utz Tools wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei Uzin Utz Tools.

(8) Tritt Uzin Utz Tools bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist Uzin Utz Tools berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

(9) Das Recht des Kunden zur Verfügung über die unter Uzin Utz Tools-Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an Uzin Utz Tools abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und/oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesen vorgenannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist Uzin Utz Tools berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zurückzunehmen.


16.    Geheimhaltung

(1) Der Kunde verpflichtet sich alle schutzwürdigen Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln. 

(2) Eine Vervielfältigung der dem Kunden überlassenen Unterlagen ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


17.    Ergänzende Bestimmungen für Maschinen mit WOLFF-IMM

(1)     Maschinen mit WOLFF-IMM-Modulen sind mit einem Funkmodul ausgestattet. Dieses zeichnet Nutzungsintensität, Nutzungsdauer sowie Ortsangaben auf und sendet diese in regelmäßigen Intervallen an Uzin Utz Tools.

(2)     Kunde erklärt, dass er die Nutzung der Daten durch Uzin Utz Tools sowie der weiteren konzernangehörigen Gesellschaften der Uzin Utz Group duldet. Die Daten werden zur Verbesserung des Kundenservices, der Prüfung von Wartungsintervallen sowie der Überprüfung von Gewährleistungsansprüchen bei Mangelfällen herangezogen. Im Falle eines Diebstahls können die Daten zudem an Strafverfolgungsbehörden sowie Versicherungen weitergegeben werden.

(3)     Personenbezogene Daten werden durch das Modul nicht erhoben. Die Daten werden in einer getrennt gesicherten Datenbank einer individuellen Maschine zugeordnet.

(4) Der Kunde hat Uzin Utz Tools von einer Weiterveräußerung der Maschine zu unterrichten und den Erwerber auf die Existenz und Funktion des Moduls hinzuweisen.


18.    Schlussbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundes-republik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.April 1980 (CISG) anwendbar.

(2) Sollten einzelne Teile dieser AGB für den kaufmännischen Verkehr unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertrags-partner werden sich unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen um die individuelle Vereinbarung einer wirksamen Klausel bemühen, die dem wirtschaftlichen Zweck und rechtlichen Sinn der ursprünglichen Formulierung am nächsten kommt.

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentli-chen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Uzin Utz Tools in Ilsfeld. Ent-sprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in al-len Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließli-chen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.


Uzin Utz Tools GmbH & Co. KG | Ungerhalde 1 | D-74360 Ilsfeld Stand: 01.07.2020

WOLFF GmbH & Co.KG

Germany

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